Sehr geehrte Leser,
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Ich habe gestern in den Nachrichten wieder etwas \u00fcber das bzw. die Verfahren gegen Frau Vanessa Behrendt gelesen<\/p>\n\n\n\n
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“Eine Anklage gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt ist vom Landgericht Braunschweig in Teilen zugelassen worden. Die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen hatte diese wegen mutma\u00dflich hetzerischer Internet-Posts erhoben. In vier von sieben F\u00e4llen gehen die Richter davon aus, dass sich Behrendt der Beleidigung schuldig gemacht haben k\u00f6nnte – nicht aber der Volksverhetzung. In einem Fall gehen die Richter davon aus, dass es einen hinreichenden Tatverdacht wegen gef\u00e4hrdender Verbreitung personenbezogener Daten gibt. In zwei F\u00e4llen hat das Gericht eine Verfahrenser\u00f6ffnung abgelehnt. Bei den Vorw\u00fcrfen geht es um Postings auf der Plattform \u201cX\u201d. Die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen hatte Behrendt Volksverhetzung und Beleidigungen vorgeworfen. Die Politikerin zeigte sich dankbar f\u00fcr die Klarstellung des Landgerichts. Sie wolle aber f\u00fcr ihr Recht auf Meinungsfreiheit in den anderen Punkten k\u00e4mpfen, so Behrendt am Dienstag. Verhandelt werden soll vor dem Amtsgericht Helmstedt.” Aber worum geht es eigentlich bei diesen Verfahren? Sehr geehrte Leser, Ich habe gestern in den Nachrichten wieder etwas \u00fcber das bzw. die Verfahren gegen Frau Vanessa Behrendt gelesen Aber worum geht es eigentlich bei diesen Verfahren? Es geht zum einen um verschiedene Verfahren wegen Volksverhetzung (soweit mir bekannt \u00fcber 15+), und zum anderen um 2 Anzeigen von mir. Was ist denn nun […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1650","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-activism"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
Quelle: https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/braunschweig_harz_goettingen\/vorwuerfe-gegen-afd-abgeordnete-vanessa-behrendt-teile-der-anklage-zugelassen,behrendt-110.html<\/a><\/p>\n\n\n<\/div>\n\n\n
Es geht zum einen um verschiedene Verfahren wegen Volksverhetzung (soweit mir bekannt \u00fcber 15+), und zum anderen um 2 Anzeigen von mir.
Was ist denn nun genau passiert?
Im November 2024 hat Frau Vanessa Behrendt, die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen und Mitglied des Landtags Niedersachsen, eine Website entdeckt (wir-sind-auch-menschen.de), Diese wird von Freunden von mir betrieben. Durch eine \u00fcber drei Monate andauernde Kampagne werden die Seitenbetreiber, als auch andere Mitglieder der Seite auf den Social-Media-Kan\u00e4len der Abgeordenten \u00f6ffentlich von ihr als “Kindersch\u00e4nder” betitelt.. Zudem hat sie diese Seite dem Landtag gemeldet<\/a>, der ihr daraufhin geantwortet<\/a> hat, und sogar eine Strafanzeige erstattet, wohlwissend, dass keine Straftat vorliegt.
Als dies alles keinen Erfolg zeigte, hat Frau Behrendt in verschiedenen Hetzmedien, wie bei Apollo News, Kelle News, Nius und Hallo Meinung, sowie weiteren, in Form von News und Videobeitr\u00e4gen weitergehetzt. Ich verzichte auf eine Verlinkung, da ich solchen Ideologien keine B\u00fchne bieten m\u00f6chte. Letztendlich sah ich die Notwendigkeit, diese Straftaten anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n
Sie umfassen:
\u00a7 187 Verleumdung
\u00a7 164 Falsche Verd\u00e4chtigung
\u00a7 145d Vort\u00e4uschen einer Straftat
\u00a7 186 \u00dcble Nachrede
\u00a7 192a Verhetzende Beleidigung
\u00a7 130 Volksverhetzung
Letztendlich verfasste ich einen Blogbeitrag<\/a>, um darauf hinzuweisen, dass sich eine demokratische Zivilgesellschaft solch ein Verhalten von zum Teil gesichert rechtsextremen<\/a> Parteien nicht bieten lassen muss, und Betroffene das Recht haben, sich dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren. Insbesondere war die Hoffnung, Frau Behrendt zur Einsicht zu bewegen, dass das, was sie tut, nicht akzeptabel ist. Was dann passierte, h\u00e4tte ich aber niemals kommen sehen k\u00f6nnen.
Im Februar 2025, bekam ich nachmittags eine Whatsapp Nachricht auf meinem Handy, wobei schon Alarmiert war, da mein Whatsapp-Kontakt nur 3 Personen bekannt ist. Diesen Personen ist zudem ein anderer Klingelton zugeordnet. Daraufhin schaute ich auf mein Handy und eine unbekannte Person hat mir eine Warnung geschickt, dass eine AfD-Politikerin private Daten von mir verbreitet hat. Das \u00fcberpr\u00fcfte ich sofort auf X. Und tats\u00e4chlich sah ich und sehe dort einen Post dieser Politikerin mit einem von jemandem selbstgebasteltem Steckbrief inklusive Fotos von mir
> Mehrere Fotos
> Vorname und Nachname
> Stra\u00dfe und Hausnummer
> Postleitzahl und Wohnort
> Handynummer
Ein dar\u00fcber verfasster Appell forderte auf:
“Vorname Nachname, aus Wohnort. Vielleicht m\u00f6chte ihm jemand mitteilen, was man von seinen Forderungen h\u00e4lt.” (Zensur durch mich)
Ich habe dies daraufhin ausgedruckt und bin zur Kriminalpolizei gegangen, um erneut Strafanzeige zu erstatten, diesmal wegen gef\u00e4hrdenden Verbreitens personenbezogener Daten und des Aufrufs zu Straftaten. Auf die Frage hin, was jetzt passiert, meinte der Beamte, es geht seinen Weg und wird von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Auf die R\u00fcckfrage, ob es zu einer Hausdurchsuchung oder Gef\u00e4hrderansprache kommen wird, wurde verneint und mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft den Post gerichtlich l\u00f6schen lassen k\u00f6nnte. Allerdings w\u00fcrde das Monate dauern, und ich w\u00e4re schneller daran, es selbst zu versuchen.
Am Abend habe ich dann mit mehreren Freunden zusammen den Post gemeldet und erfolgreich l\u00f6schen lassen, allerdings hat dies weder zu einer Sperre, noch zu Einsicht ihrerseits gef\u00fchrt (wir reden immerhin \u00fcber die AfD.) Schon am n\u00e4chsten Tag erschienen 2 weitere Postings mit komplettem Namen, und Wohnort. Daraufhin habe ich alle drei Postings von ihr durchsucht, und folgendes gesichert
6 Mal Gef\u00e4hrdendes Verbreiten personenbezogener Daten
37 Mal Schwere Hassstraftaten
152 Mal Aufrufe oder Androhung von Gewalt und Mord. Das meiste davon waren Aufrufe zum Mord.
Also wendete ich mich abermals an die Kripo, um ein Gewaltschutzkonzept und Schutzma\u00dfnahmen auszuarbeiten. Diesen Termin nahm ich ebenfalls wahr, um weitere Beweise, wie die Drohungen, an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Es war mir ein Anliegen nachzuhalten, welche Dimension der Sachverhalt mittlerweile angenommen hatte, und dass es sich nicht um ein Bagatelldelikt handelt.
Ich bin durch meine bisherigen Ber\u00fchrungspunkte mit derart unangenehmen Dingen, normalerweise schon recht unerschrocken und gelassen. Allerdings hielt ich es f\u00fcr keine gute Idee die massiven Drohungen zu ignorieren.
Darunter waren Aussagen wie:
“ich wohne da in der N\u00e4he und werde da am Wochenende mal vorbeischauen” oder “ich werde am Wochenende mal in *stadtname* Urlaub machen, ich hab da ne prima Adresse erfahren”-
Ich sch\u00e4me mich auch nicht, zuzugeben, dass ich die n\u00e4chste Zeit nur mit Freunden als Schutz auf die Stra\u00dfe gehen kann, um beispielsweise einzukaufen. Das Wochenende darauf habe ich die \u00d6ffentlichkeit aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden komplett gemieden.
Jetzt wurde gegen Frau Behrendt ermittelt und ihre politische Immunit\u00e4t zweifach aufgehoben (1<\/a>\/2<\/a>). Allerdings wurde auch die erste meiner Anzeigen eingestellt, nicht etwa, weil man ihr nichts nachweisen konnte. Ihre Posts waren immerhin \u00f6ffentlich und von mir gesichert, allerdings wurde in einer Vielzahl anderer Verfahren ebenfalls Anklage wegen Volksverhetzung und anderer Dinge gegen sie erhoben, sodass dies nicht weiter ins Gewicht fiel.
Zwischendurch wurde dann auch Stand 02.09.2026 die Anklage gegen Volksverhetzung fallen gelassen<\/a>, und das Verfahren wegen Gef\u00e4hrdendem Verbreiten personenbezogener Daten und Aufruf zu Straftaten an das Amtsgericht weitergeleitet da dies nach Meinung der zust\u00e4ndigen Entscheidungstr\u00e4ger ein Bagatelldelikt sei. Damit wollte sich die Staatsanwaltschaft aber nicht zufriedengeben. Sie w\u00fcnscht eine volle Anklage, woraufhin ich mit ihr telefoniert habe. Die Staatsanwaltschaft versicherte mir daraufhinzuarbeiten, das Verfahren an das Landesgericht zu bekommen. Zumindest die letzten beiden Punkte seien schwerwiegend genug und keine Bagatelldelikte. Die Staatsanwaltschaft wolle mein Anliegen auf jeden Fall vollumf\u00e4nglich mit in die Anklage aufnehmen.
Das gef\u00e4hrdende Verbreiten personenbezogener Daten<\/a> ist immerhin eine Straftat, welche mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. Zusammen mit der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten<\/a> welche selbst bei Misserfolg immerhin bis zu 5 Jahre vorsieht, wiegt zu schwer, als dass man im Falle von bis zu sieben Jahren Haft von einem Bagatelldilikt ausgehen und nur eine Geldstrafe verh\u00e4ngen sollte. Die Volksverhetzung habe ich dabei noch nicht einmal mit ber\u00fccksichtigt. Insbesondere
sei sich die Staatsanwaltschaft bewusst, dass Frau Behrendt K\u00f6rperverletzungen durch Dritte gegen mich in Kauf genommen hat.
Das Verfahren wird sich jetzt wegen der Zust\u00e4ndigkeitsstreitigkeiten noch ein wenig in die L\u00e4nge ziehen, ich werde w\u00e4hrenddessen einen Antrag auf Nebenklage f\u00fcr Schadensersatz und Schmerzensgeld einreichen. Danach bleibt abzuwarten, wie es weitergeht.
\u2764\ufe0f Euer Consuela
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